Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Allgemeines
1.1 Geltungsbereich
Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) enthalten die zwischen uns, der Rafael Luge, Nach dem Rainchen 3, 01328 Dresden, Deutschland (im Folgenden „Verkäufer“ oder „wir“) und einem Verbraucher oder Unternehmer (im Folgenden „Kunden“) ausschließlich geltenden Bedingungen für den Kauf digitaler Inhalte (Downloads), soweit diese nicht durch schriftliche Vereinbarungen zwischen den Parteien abgeändert werden.
Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.2 Änderungen der AGB
Änderungen dieser Geschäftsbedingungen werden dem Kunden schriftlich, per Telefax oder per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Kunde dieser Änderung nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen durch den Kunden als anerkannt.
2. Vertragsschluss und Vertragsgegenstand
2.1 Angebot und Annahme
Die Präsentation der angebotenen digitalen Inhalte stellt kein bindendes Angebot des Verkäufers dar. Erst die Bestellung durch den Kunden stellt ein bindendes Angebot nach § 145 BGB dar. Der Verkäufer kann dieses Angebot innerhalb von fünf Tagen annehmen. Im Falle der Annahme des Kaufangebots durch den Verkäufer versendet dieser an den Kunden eine Auftragsbestätigung per E-Mail.
2.2 Vertragsgegenstand
Gegenstand des Vertrages ist die Überlassung digitaler Inhalte zum Download. Mit Vertragsschluss erwirbt der Kunde das Recht, die digitalen Inhalte herunterzuladen und gemäß den nachfolgenden Bestimmungen zu nutzen.
2.3 Vertragstextspeicherung
Nach der Abgabe des Angebots wird der Vertragstext dem Kunden per Email zugeschickt. Hat der Kunde ein Kundenkonto angelegt, wird der Vertragstext in seinem Kundenkonto gespeichert.
2.4 Korrekturmöglichkeiten
Während des Bestellprozesses hat der Kunde die Möglichkeit die getätigten Eingaben zu korrigieren. Vor Abschluss des Bestellprozesses erhält der Kunde eine Zusammenfassung aller Bestelldetails und erhält die Gelegenheit seine Angaben zu überprüfen.
2.5 Vertragssprache
Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.
2.6 Kommunikation
Eine Kontaktaufnahme des Kunden durch den Verkäufer erfolgt per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung. Der Kunde stellt sicher, dass die von ihm eingegebene E-Mail-Adresse korrekt ist.
3. Nutzungsrechte
3.1 Rechteeinräumung
Der Verkäufer räumt dem Kunden ein nicht ausschließliches, örtlich und zeitlich unbeschränktes Recht ein, die überlassenen digitalen Inhalte zu privaten sowie zu geschäftlichen Zwecken zu nutzen.
3.2 Weitergabe an Dritte
Eine Weitergabe der Inhalte an Dritte, sowie eine Vervielfältigung für Dritte ist nicht gestattet, sofern keine Erlaubnis seitens des Verkäufers erteilt wurde.
3.3 Bearbeitung
Der Kunde ist nicht berechtigt, die digitalen Inhalte zu bearbeiten, zu verändern oder in anderer Weise umzugestalten, es sei denn, dies ist ausdrücklich gestattet.
4. Zahlungsbedingungen
4.1 Fälligkeit
Der Kaufpreis wird sofort mit Bestellung fällig. Die Zahlung erfolgt mittels der zur Verfügung gestellten Zahlungsarten.
4.2 Preise
Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung angegebenen Preise. Die in den Preisinformationen genannten Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer.
4.3 Aufrechnung
Gegen Forderungen des Verkäufers kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten oder entscheidungsreifen Gegenansprüchen aufrechnen.
5. Bereitstellung der digitalen Inhalte
5.1 Art der Bereitstellung
Die digitalen Inhalte werden dem Kunden nach Zahlungseingang in elektronischer Form als Download zur Verfügung gestellt.
5.2 Zugang
Der Kunde erhält per E-Mail einen Download-Link oder Zugangsdaten, mit denen er die digitalen Inhalte herunterladen kann.
5.3 Technische Verfügbarkeit
Der Verkäufer übernimmt keine Gewähr für die ununterbrochene Verfügbarkeit des Download-Servers. Bei technischen Störungen wird der Verkäufer jedoch bemüht sein, diese schnellstmöglich zu beheben.
6. Widerrufsrecht bei digitalen Inhalten
6.1 Grundsätzliches Widerrufsrecht
Handelt ein Kunde als Verbraucher gem. §13 BGB, steht ihm grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.
6.2 Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Verkäufer mit der Ausführung des Vertrages begonnen hat, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Verkäufer verliert.
6.3 Zustimmungserklärung
Der Kunde bestätigt mit Anklicken der Checkbox während des Bestellvorgangs ausdrücklich:
„Ich stimme ausdrücklich zu, dass vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung des Vertrags begonnen wird. Mir ist bekannt, dass mit Beginn der Ausführung mein Widerrufsrecht erlischt.“
6.4 Digitale Inhalte ohne körperlichen Datenträger
Bei digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, erlischt das Widerrufsrecht, sobald mit der Ausführung des Vertrages (Download-Bereitstellung) begonnen wurde und der Verbraucher dem zugestimmt hat.
6.5 Unternehmer
Handelt ein Kunde als Unternehmer gem. §14 BGB in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit, steht ihm kein gesetzliches Widerrufsrecht zu.
6.6 Widerrufsbelehrung
Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung.
7. Gewährleistung
7.1 Gesetzliche Gewährleistungsrechte
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
7.2 Mängelhaftung
Bei digitalen Inhalten haftet der Verkäufer für Sach- und Rechtsmängel nach den gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB.
7.3 Kompatibilität
Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass die Funktionsfähigkeit digitaler Inhalte von der verwendeten Hard- und Software sowie der Systemumgebung abhängen kann. Der Verkäufer übernimmt keine Gewähr für die Kompatibilität der digitalen Inhalte mit der beim Kunden vorhandenen Hard- und Software.
8. Haftungsbeschränkung
8.1 Haftungsumfang
Der Verkäufer haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ferner haftet der Verkäufer für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung ein Kunde regelmäßig vertraut. Im letztgenannten Fall haftet der Verkäufer jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Der Verkäufer haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.
8.2 Personenschäden
Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Haftung nach Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
8.3 Internetkommunikation
Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Der Verkäufer haftet insoweit weder für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit des Online-Handelssystems und der Download-Server.
8.4 Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr finden. Wir nehmen nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil.
9. Schlussbestimmungen
9.1 Schriftform
Änderungen oder Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.
9.2 Anwendbares Recht
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende Bestimmungen des Staates, in dem ein Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
9.3 Gerichtsstand
Soweit ein Verbraucher bei Abschluss des Vertrages seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hatte und entweder zum Zeitpunkt der Klageerhebung verlegt hat oder seinen Aufenthaltsort zu diesem Zeitpunkt unbekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Geschäftssitz des Verkäufers.
Wenn ein Verbraucher seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nicht in einem Mitgliedsstaat der europäischen Union hat, sind für alle Streitigkeiten die Gerichte am Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlich zuständig.
Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers.
9.4 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine rechtswirksame Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.
